Bindungswirkung Revision Strafprozess Strafurteil Teilaufhebung. zum ganzen BVerwG, Urteil vom 15.07.1988 - 7 C 46.87 - BVerwGE 80, 43; BVerwG, Beschluss vom 01.04.1993 - 11 B 82.92 - … Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das rechtskräftige Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts, das im Bundesgebiet zu einem Strafklageverbrauch führe, entfalte im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung. Von der Einhaltung des § 267 Abs. boorberg.shop 6 StPO, der Ausführungen zur Eignungsbeurteilung im Urteil verlangt, ist das Strafgericht auch dann nicht befreit, wenn es ein nach § 267 Abs. Die den Umfang der Bindungswirkung bestimmnende Vorausetzungsidentität ist nach Ansicht des BGH nur für die tatsächlichen Feststellungen zum Haftungstatbestand gegeben. Merken sollte man sich, dass eine Bindung anderer Gerichte oder Behörden an das Ergebnis eines strafgerichtlichen Verfahrens einschließlich eines Freispruchs nur eintritt, wenn und soweit der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet. ); die Bindungswirkung erstrecke sich auf die vom Gericht … Spezielle Probleme: Strafurteil / Bindungswirkung "Verbot der Doppelbestrafung"? Bindungswirkung Strafurteil-Seite 3). Bindungswirkung Allgemeines: OLG Brandenburg v. 12.04.2006: Liegt eine behauptete Schutzgesetzverletzung in der Verwirklichung eines Straftatbestandes, so bewirkt eine strafrechtliche Verurteilung weder eine Beweislastumkehr noch entfaltet das Strafurteil eine Bindungswirkung für die Zivilgerichte; diese haben vielmehr die Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes selbständig zu …
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